September 2007

ROM: Unserer internationalen Presseberichten nach sind mindestens 99 Personen im September dieses Jahr an den Pforten Europas gestorben. Es gibt 1096 Opfer seit Anfang des Jahres, 10355 Migranten sind seit 1988 gestorben. Im letzten Monat sind 43 Personen vor den Kanarischen Inseln ertrunken; 19 auf dem Weg zu der französischen Insel Mayotte im indischen Ozean, 11 Leute starben auf dem Weg zwischen der algerischen und spanischen Küste, 13 starben im Kanal von Sizilien und 10 vor den griechischen Inseln. 3 tscheschenische Mädchen,im Alter von 6, 10 und 13 Jahren sind beim Versuch mit ihrer Mutter von der Ukraine zu Fuss nach Polen z gelangen, erfroren. Die Zahl der Ankünfte über See nimmt ab (-75% in Spanien und -7% in Italien), nicht aber die Zahl der Opfer. Unterwegs zwischen Libyen und Spanien, sind dieses Jahr bereits 500 Personen gestorben, verglichen mit den 302 des ganzen vorigen Jahres. Inzwischen geht in Libyen das Leiden der 600 Erithräer weiter, die in Misratah gefangen sind. Aber Europa schaut weg und Frattini kündigt ein neues Abkommen mit Tripoli an, um Migranten die im Meer aufgegriffen werden, zurückzuschicken.

Am 10ten September überwachten Frontex-Patrouillen im Sizilien Kanal und im Süden von Sardinien, von Annaba aus, entlang der algerischen Route nach Italien. Im ersten Teil ihrer Mission, genannt „Nautilus II“ (die im Juni und Juli 2007 stattgefunden hat) wurden 464 Migranten festgenommen und 166 gerettet. Der EU Kommissar Frattini hat vor kurzem mitgeteilt dass diese Patrouillen ab 2008 permanent eingesetzt werden und dass Libyen dann mitarbeiten wird. Der Kommissar hat bereits 30 Millionen angefragt die das Frontex Budget aufstocken sollen (34 Millionen in 2007), und das obwohl ein Verfassungszusatz des Europäischen Parlaments verlangt hat sofort 30% der administrativen Ausgaben einzufrieren. Momentan ist Fortress Europe sehr besorgt über die zukünftige Zusammenarbeit mit Libyen um Migranten zurückzuschicken.

Frontex schickt sie bereits in Mauritanien und Senegal zurück, wo mehr als 1500 Personen in 2007 abgefangen wurden und wo mehr als 18000 Senegalesen in 2006 von Europa aus abgeschoben wurden. Dem UNHCR nach reisen Flüchtlinge auf dem Weg der illegaler Migration. Human Rights Watch teilt grosses Besorgnis über Misshandlungen und Folter von Migranten in Libyen mit. Aber Europa schaut weg. Frontex hat bereits Kontakt mit Libyschen Offiziellen. Brüssel schenkt Qaddafi ein elektronisches Sicherheitssystem um Grenzen zu überwachen, für die südliche Grenzen mit Niger, Chad und Sudan, von wo aus tausende Menschen jedes Jahr ins Land eindringen und manchmal weiter nach Lampedusa reisen. Frattini wird in Kürze eine Truppe nach Tripoli schicken um die Geräte zu installieren, so wurde es vom Italienischen Innenminister Giuliano Amato am 18ten September verkündet.

Am gleichen Tag – was für ein schizophrenes Europa!- hat eine offizielle Mitteilung der Europäischen Union das „ernste Missachten der Menschenrechte“in Eritrea verurteilt. Aber kein Wort wurde über die 2589 eriträische Flüchtlinge verloren die an der sizilianischen Küste in 2006 ankamen, nachdem sie der Diktatur entflohen waren. Sie machen 12 % der 22 016 Migranten aus die im letzten Jahr illegal in Italien angekommen sind, und 20.8% der 10438 Asylanträger der gleichen Zeit. Und nichts wurde gesagt über die 600 Eriträer die seit einem Jahr und 6 Monaten in Misratah gefangen sind, 200 km östlich von Tripoli, unter menschenunwürdigen Verhältnissen, mit 3 schwangeren Frauen, 2 Babies und über 10 Kinder. Weitere 70 Eriträer wurden in Zawiyah in einer Razzia in der Nacht vom 8ten zum 9ten Juli 2007 festgenommen. 150 von ihnen sind Flüchtlinge, von dem UNHCR anerkannt, die versuchen eine Umsiedlung zu organisieren. Die meisten von ihnen sind der Armee und dem Krieg entflohen. Sie haben die Sahara durchquert und schmissen sich ins Meer um nach Italien zu gelangen und politisches Asyl anzufragen. Falls sie zurückgebracht werden riskieren sie ihr Leben, so wie 161 Kriegsdienstverweigerer die in 2005 in Eritrea erschossen wurden (quelle Amnesty International). Die Erythreische Diaspora demonstrierte am 18 September überall in Europa für ihre Freilassung.

Das EU grüne Buch für Asyl erkennt andass Flüchtlinge ebenfalls ohne Papiere zusammen mit ökonomischen Migranten reisen. Eurostat beweist es: 192000 Migranten haben in 2006 in den 27 EU Ländern Asyl angefragt, das ist nur ein fünftel der 670000 Anfragen in 1992 in den 15 Ländern. Die Anzahl der Asylanträger ist in den letzten 5 Jahren um die Hälfte zurückgegangen. Das ist das Ergebnis der Jagd auf illegale Migration, die vergisst dass die meisten der Iraker, Sudanesen, Afghanen und anderen Flüchtlingen Europa nur auf illegalem Weg erreichen können. Europa wehrt sich gegen sie mit Armeen, rassistischen Gesetzen, Mauern und Gefängnissen und bringt sie zurück in ihren Krieg.

Sie kommen aus Irak, Afghanistan und Iran und sie kommen an Bord von Touristenschiffen von Griechenland, in Patras und Igoumenitas, aus und erreichen Italien. Täglich findet die italienische Polizei zehnte von Migranten ohne Papiere in den Häfen der Adria. Sie werden an Bord festgehalten bis das Schiff wieder nach Griechenland zurückkehrt, wo sie dann festgenommen werden und vielleicht in die Türkei abgeschoben werden, die sie dann wiederum in ihre Heimatländer abschiebt. Im September, den italienischen Pressemitteilungen nach, wurden 194 Migranten zurückgeschickt, 95 davon waren Iraker, 30 Türken und 19 Afghanen, die meisten von ihnen wieder „aufgenommen“ in Griechenland. Am 19ten September wurde eine Irakische Familie – Mutter, Vater und 4 Kinder im Alter von von 1 bis 8 Jahren, vom Hafen in Ancona nach Griechenland zurückgeschickt. Im August wurden mindestens 362 Personen auf die gleiche Art zurückgebracht. Vom Hafen von Bari aus, der Grenzpolizei nach, wurden in 2006 850 Migranten nach Griechenland zurückgebracht, davon waren 300 Iraker und 170 Afghanen. Am 9ten April 2007, wiederum von Bari aus, wurden an einem einzigen Tag mindestens 150 Iraker auf die gleiche Weise zurückgebracht, und 120 Iraker waren es im August 2007, und 43 im September.

Ein Asylanträger zurückzuschicken ist vom Italienischen Gesetz her verboten, sowie von der UN Konvention für Flüchtlinge. Das europäische Parlament und das UNHCR haben Empfehlungen gegen die Wiederaufnahme von Irakern in Griechenland ausgesprochen.
Einem rezenten EU Bericht nach hat Griechenland noch kein einziges Mal einen Iraker als Flüchtling anerkannt. Im Gegensatz hat Griechenland einen Rückführungsvertrag mit der Türkei in 2001 unterschrieben. In den ersten 8 Monaten in 2007 haben die griechischen Behörden über 4500 Migranten festgenommen, wovon viele in die in die Türkei abgeschoben wurden, darunter auch Iraker (vor kurzem von der „World Organisation against torture“ mitgeteilt). Und von der Türkei aus, im Juli dieses Jahres, wurden 135 Iraker deportiert, so die UNHCR. Am 11ten September habe die türkischen Behörden 145 Migranten bei Durchsuchungen in Edirne und Ipsala festgenommen. Die Orte liegen nahe der griechischen Grenze Izmir gegenüber der Insel Hios und Istanbul. 50 Afghanen, 21 Somalier und 74 Iraker, Mauritanier, Rwander, Georgier, Palästinenser und Burmaner. „Sie alle werden zurückgebracht“ sagen offizielle Berichte. In der Zwischenzeit wird in Istanbul eine 473 km lange Mauer gebaut entlang der Irakischen Grenze um den bewaffneten Kampf der Kurdischen Arbeiterpartei (Pkk) und das Eindringen von Migranten zu stoppen. Syrien hat die östliche Grenze Tanaf geschlossen und Saudi Arabien hat 3,2 Billionen Dollar investiert um einen 900 km langen Stacheldraht zu der Irakischen Grenze zu ziehen. Und dann fragt man sich warum die Asylanträge rückläufig sind.

Zäune die an die von Ceuta und Melilla erinnern und die Geister der 17 Migranten rufen die von der Marokkanischen „Forces Auxiliaires“ und der Spanischen „Guardia Civil“ erschossen wurden, im Sommer und Herbst 2005. 2 Jahre später, am 21ten Oktober wird eine Karawane zurück zu diesen Orten kommen, eine Karawane der Solidarität um an die Opfer eines Krieges zu erinnern. Ein Krieg gegen die Migranten, der noch nicht vorbei ist und der seine Opfer ebenfalls auf östlicher Front fordert.

Der neue Vorhang verläuft von der Slowakei über Polen, Ungarn und Rumänien. Die externe Grenze der EU ist der Ukraine anvertraut. Am 14ten September 2007 sind drei Tscheschenische Mädchen im Alter von 6, 10 und 13 Jahren erfroren als sie mit ihrer Mutter versuchten von der Ukraine nach Polen zu Fuß zu gelangen. „Die Ukraine misshandelt regelmäßig Migranten und Asylanträger, sperrt sie in unter unmöglichen Bedingungen ein, mit Gewalt, Folter und Ausbeutung und schiebt sie danach ab, zurück in die Folter und die Gefangenschaft.Dies sagte Human Rights Watch in einem ihrer Berichte im November 2005. „Das Asylsystem funktioniert kaum, und das führt zu Zwangsrückführungen nach Ländern vo die Einwohner Folter und Verfolgung riskieren“. Zu dem Zeitpunkt verlangt HRW von der EU eine Reihe von Bewertungspunkten einzusetzen,inklusive Zutritt zu Asyl, Gesetzesverbesserungen und das Verbessern von Empfang und Gefangenenzuständen in der Ukraine bevor irgend ein neuer Rückführungsvertrag unterschrieben wird. Es gibt Rückführungsverträge zwischen der Ukraine und ihren EU-Nachbarn um Migranten und Asylanträger in die Urkaine abzuschieben, mi grosser Sorge allerdings um Asylanträger aus Tschetschenien und Uzbekistan die oft nach Russland zurückgebracht wurden , trotz des Risikos dder Verfolgung dem sie dort ausgesetzt sind.

Die Ukraine hat im Jahre 2004 5000 Migranten und in den ersten 6 Monaten 2005 2346 Migranten zurückgeschickt. 50% davon zurück in die Ex-Soviet Union, die anderen nach China, Indien, Pakistan und Bangladesh. Die EU wusste davon Bescheid, doch Brüssel hat am 18ten Juni 2007 bereits ein Wiederaufnahme-Vertrag mit Kiew unterzeichnet. Der Vertrag soll noch bevor Ende dieses Jahres eingesetzt werden. Der HRW Bericht wurde vor 2 Jahren veröffentlicht, aber der rezentere Bericht von Pawschino, einer Ukrainischer Organisation, sagt aus dass nichts geändert hat.