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FIRENZE, 22 September 2007 - "Ab 2008 werden die Frontex-Patroullien gegen klandestine Migration im Sizilien-Kanal, an welchen auch Lybien teilnehmen wird, in permanenter Weise stattfinden. Der Aktionplan hierzu ist fertiggestellt", bestätigte EU-Komissar Franco Frattini während der nationalen Migrationskonferenz in Florenz. "Ausserdem sind der Billanz der 34 Millonen Euro von Frontex 2007, weitere 30 Millonen aus den lybischen Fonds hinzugefügt worden. Die Mission Nautilus im Sizilien-Kanal, die am 10. September wieder aufgenommen wurde,"wird einige Monate dauern".
Überdies äusserte Frattini den Wunsch nach permanten Patroullien im Atlantik und im Sizilien-Kanal ab 2008, jedoch mit einer Neuerung: Die Zusammenarbeit mit Lybien, dem die EU ein elektronisches Kontrollsystem für die Südgrenzen zum Niger, Tschad und Sudan angeboten hat. Frontex hat bereits einen offiziellen Vertreter in der lybischen Regierung; einen hohen Beamten des lybischen Innenministeriums. Frattini wird in Kürze eine Mission an die Südgrenze des Landes entsenden, um die Notwendigkeiten der Patroullie zu verifizieren und die Versorgungsanlage für die elektronische Überwachung der Grenzen zu installieren. Von dem italienischen Innenminister Giuliano Amato ist diesbezüglich bereits am 18. September eine Erklärung abgegeben worden. Im Gegenzug hatte Lybien sich verpflichtet, gemäss dem Entwicklungsmodell im Senegal und Mauretanien, an den gemeinsamen Frontex-Patroullien im Sizilien-Kanal teilzunehmen.
"Letztlich ist es das Ziel, billigte Frattini, die gesamten lybischen Gewässer im Umkreis der Auslaufhäfen zu blockieren". Die EU kollaboriert mit Lybien über ein Repatrisierungsprogramm der IOM, das von im Niger und im Tschad unterstützt und durch Aeneas-Fonds finanziert wird, von welchen laut Frattini, bereits hunderte Menschen profitiert haben.
Gegen Lybien werden seitens Human Rights Watch, Amnesty International, Islamic human rights commission und Fortress Europe Anschuldigungen wegen schwerer Missbräuchlichkeiten gegen MigrantInnen und Flüchtlinge erhoben. Es existieren Verbindungen, die durch die Aussagen von ZeugInnen, die in Sizilien an Land gingen und auch von der New York Times belegt sind. Dessen ungeachtet ermuntert Frattini: "Wir haben von Lybien gefordert, Acnur den Zugang zu den Festhaltezentren zu garantieren". Zentren wie bspw. Misratah, wo Acnur den 600 eritreischen Flüchtlingen, die von den lybischen Patroullien auf den Seerouten nach Italien abgefangen worden waren, einen Besuch abstattete.
Am vergangenen 18. September hatte die Präsidentschaft der EU die "schweren Menschenrechtsverletzungen" in Eritrea veurteilt. Dennoch hüllte Brüssel sich hinsichtlich der 600 EritreerInnen in Schweigen. Verurteilt zur Repatriierung, besteht für sie in ihrer Heimat als Desserteure der Armee Lebensgefahr, denn - so Amnesty International - 2005 wurden in Eritrea 161 Desserteure erschossen.
Überdies äusserte Frattini den Wunsch nach permanten Patroullien im Atlantik und im Sizilien-Kanal ab 2008, jedoch mit einer Neuerung: Die Zusammenarbeit mit Lybien, dem die EU ein elektronisches Kontrollsystem für die Südgrenzen zum Niger, Tschad und Sudan angeboten hat. Frontex hat bereits einen offiziellen Vertreter in der lybischen Regierung; einen hohen Beamten des lybischen Innenministeriums. Frattini wird in Kürze eine Mission an die Südgrenze des Landes entsenden, um die Notwendigkeiten der Patroullie zu verifizieren und die Versorgungsanlage für die elektronische Überwachung der Grenzen zu installieren. Von dem italienischen Innenminister Giuliano Amato ist diesbezüglich bereits am 18. September eine Erklärung abgegeben worden. Im Gegenzug hatte Lybien sich verpflichtet, gemäss dem Entwicklungsmodell im Senegal und Mauretanien, an den gemeinsamen Frontex-Patroullien im Sizilien-Kanal teilzunehmen.
"Letztlich ist es das Ziel, billigte Frattini, die gesamten lybischen Gewässer im Umkreis der Auslaufhäfen zu blockieren". Die EU kollaboriert mit Lybien über ein Repatrisierungsprogramm der IOM, das von im Niger und im Tschad unterstützt und durch Aeneas-Fonds finanziert wird, von welchen laut Frattini, bereits hunderte Menschen profitiert haben.
Gegen Lybien werden seitens Human Rights Watch, Amnesty International, Islamic human rights commission und Fortress Europe Anschuldigungen wegen schwerer Missbräuchlichkeiten gegen MigrantInnen und Flüchtlinge erhoben. Es existieren Verbindungen, die durch die Aussagen von ZeugInnen, die in Sizilien an Land gingen und auch von der New York Times belegt sind. Dessen ungeachtet ermuntert Frattini: "Wir haben von Lybien gefordert, Acnur den Zugang zu den Festhaltezentren zu garantieren". Zentren wie bspw. Misratah, wo Acnur den 600 eritreischen Flüchtlingen, die von den lybischen Patroullien auf den Seerouten nach Italien abgefangen worden waren, einen Besuch abstattete.
Am vergangenen 18. September hatte die Präsidentschaft der EU die "schweren Menschenrechtsverletzungen" in Eritrea veurteilt. Dennoch hüllte Brüssel sich hinsichtlich der 600 EritreerInnen in Schweigen. Verurteilt zur Repatriierung, besteht für sie in ihrer Heimat als Desserteure der Armee Lebensgefahr, denn - so Amnesty International - 2005 wurden in Eritrea 161 Desserteure erschossen.
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